Liebe Oberschleißheimerinnen und Oberschleißheimer,
wussten Sie schon, dass in unmittelbarer Nachbarschaft an das neu geplante Gewerbegebiet “One Health” eine hohe Bodenschadstoffbelastung mit PAK (polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen) vorliegt?
Beprobung siehe hier:
Anfrage an das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat hat in den Diskussionen um das neu geplante Gewerbegebiet
“One Health”, südlich der B471, mehrfach auf das Vorliegen dieser Schadstoffbelastung auf dem unmittelbar angrenzenden Grundstück hingewiesen.
Alles aber wurde ignoriert. Deswegen haben wir einen Antrag auf eine Bodenuntersuchung des Planungsgebietes gestellt. Unklar ist nämlich, wer im Falle einer Kontamination für die Sanierung zuständig ist.
Hier geht’s zu unserem Antrag:
Antrag auf Beprobung des geplanten GE
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Am 16.02.2021 haben wir folgenden Antrag an den Gemeinderat gestellt:
Antrag zur Teilnahme am Programm Stadt und Land
Alle anderen Fraktionen, inklusive dem Fahrradbeauftragten haben dagegen gestimmt, mit der Begründung, es gäbe in unserem Radwegekonzept keine Maßnahme, die laut diesem Förderprogramm förderfähig sei.
Drei Wochen später stellt der Radverkehrsbeauftragte selbst einen Antrag auf Teilnahme am Förderprogramm des Bundes “Stadt und Land” mit drei Umsetzungsmaßnahmen, die so in unserem Radwegekonzept stehen.
Schlichtes Machtgebaren behaupte ich, kein guter Boden für Zusammenarbeit!
Wir haben natürlich dem Antrag zugestimmt, denn es geht uns um die Sache!
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Unser Antrag war erfolgreich! Das Thema “Breitbandausbau in Badersfeld” ist wieder auf der Agenda der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates. Das Thema hat auch einen “Paten” bekommen, der konsequent die einzelnen Entwicklungsschritte verfolgen und mitgestalten wird. In eine der nächsten Gemeinderatssitzungen wird der zuständige “Breitbandmanager” eingeladen, bei der auch die Badersfelder Bewohner*innen als Zuschauer dabei sein können.
Leistungsfähiges Internet ist für das heutige Leben unentbehrlich und gehört zur Daseinsvorsoge.
Hier Presseberichte zu unserem Antrag:
Internet für Badersfeld
Surfen in Höchstgeschwindigkeit
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Antrag Breitbandausbau Badersfeld
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die neu erlassene “Bayerische Gigabitrichtline (BayGibitR)” bietet gute Fördermöglichkeiten beim Anschluss an das Glasfasernetz, allerdings kann diese ausschließlich von der Gemeinde für ihre Bürger*innen beantragt werden.
Aus diesem Grund hat sich unsere Fraktion dazu entschlossen einen Antrag zur Neu-Initiative zum Breitbandausbau in Badersfeld zu stellen.
Gleichwohl sollte die Gemeinde danach trachten, sich mit der Stadt München, z.B. bezüglich des Anschlusses der Regattaanlage, oder der Nachbarstadt Dachau, wegen weiterer “grauer und weißer Flecken” auf Oberschleißheimer Flur, zusammenzutun, um für Anbieter eine Wirtschaftlichkeit herzustellen.
Wir sollten dieses Thema zügigst angehen und hier alle zusammenarbeiten, denn die Badersfelder Bürger*innen weiterhin im “Internet-Nirwana” zu belassen ist nicht mehr tragbar!
Unser Antrag im Wortlaut:
Antrag Breitbandausbau Badersfeld
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
