Neues aus dem Gemeinderat

Grüner Glücksklee mit fünf Blättern

(von Klaus Bachhuber, schleissheimer-zeitung.de)

Fünf Ausschusssitze des neuen Gemeinderats mussten im Losverfahren zwischen Grünen und SPD vergeben werden – fünfmal fiel das Los zugunsten der Grünen! Das war die kuriose Pointe der einzigen Kontroverse in der Konstituierenden Sitzung des Gemeinderats, denn die Grünen hatten sich zuvor gegen das Losverfahren verwahrt.

Die fünf Ausschüsse des Gemeinderats sollen je zwölf Sitze bekommen, womit dort CSU und FW je drei Sitze erhielten, Grüne und SPD je zwei und die FDP einen. Auf den jeweils zwölften Sitz hatten Grüne und SPD identische rechnerische Ansprüche, da bei je fünf Mandaten im Gesamtrat ihr Teiler jeweils gleich ausfiel.

Laut gültiger Geschäftsordnung musste in diesen Fällen gelost werden. Allerdings würde die Gemeindeordnung auch ermöglichen, statt des Losentscheids die höhere Stimmzahl bei der Kommunalwahl als Kriterium anzuwenden. Diese Methode sei gerechter, sagte Grünen-Sprecher Fritz-Gerrit Kropp, „nicht nur, weil wir gerade davon profitieren würden“; wofür er übrigens einiges Gelächter erntete.

Die Grünen waren bei der Kommunalwahl bis vor dem letzten Wahllokal auf sechs Mandate gerechnet worden, erst dann verpassten sie den weiteren Sitz um 49 Stimmen. Die SPD hingegen landete 548 Stimmen hinter den Grünen.

„Ein Losverfahren sollte immer die Ultima Ratio für Entscheidungen sein, da es in sich nicht demokratisch ist und nicht den eindeutigen Wählerwillen widerspiegelt“, argumentierten die Grünen. CSU-Sprecherin Stefanie Haslbeck ging von den Gemeinderatssitzen aus und konterte daher, dass bei unentschiedenen Mandaten „der Wählerwille eben nicht eindeutig“ sei.

Casimir Katz (FDP) führte als Kronzeugen fürs Losen gleich die Urform der Demokratie im historischen Hellas an, wo ebenfalls manche Ämter und Mandate ohne Wahlen verlost wurden: „Das war schon im alten Athen so.“ Außerdem sei „die Drohung mit einem Losverfahren sinnvoll, um vorab gemeinsame Lösungen hinzukriegen“.

Lediglich Hans Negele (FW) teilte die Position der Grünen, so dass ihr Antrag mit 6:19 Stimmen abgelehnt wurde. Das Los machte dann alle Debatten müßig. Bürgermeister Markus Böck (CSU), der „Losfee“ spielte, wagte sich schon nach der dritten Ausschussbesetzung kaum mehr an den Lostopf, aber es setzte sich fort: fünfmal Grün.

„Das war gerecht“, freute sich Grünen-Rätin Ingrid Lindbüchl, „das Glück hat die Sitze der Partei zugesprochen, der sie ohnehin durch die Wählerstimmen zugefallen wären.“ SPD-Sprecher Florian Spirkl blieb nur Galgenhumor: „Es gibt Tage, da verliert man, und es gibt Tage, da gewinnen die anderen.“

Trotzdem halte er Losen „für die fairste Möglichkeit, gleiche Sitzansprüche aufzulösen, verglichen mit dem Vorschlag der Grünen“. In Höchststimmung überließen die Grünen einen der zugelosten Sitze im Ferienausschuss sogar der fünfmal unterlegenen SPD.