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Neues aus dem Gemeinderat

GRÜNE stellen sich gegen ein neues Gewerbegebiet im Landschaftsschutzgebiet

In der Gemeinderatssitzung am 29.09.2020 wurde die Herausnahme eines 15ha großen Grundstücks südlich der B471 aus der Landschaftsschutzgebietsverordnung beschlossen, um diese Fläche als zukünftiges Gewerbegebiet ausweisen zu können.Die GRÜNE Fraktion stimmte einstimmig gegen diesen Antrag und möchte nun ihr Abstimmungsverhalten erläutern:Die Fläche des geplanten neuen Gewerbegebiets befindet sich derzeit noch im Landschaftsschutzgebiet „Münchner Norden“ und ist der entsprechenden Landschaftsschutzgebietsverordnung unterworfen. Ziel dieses Landschaftsschutzgebietes ist es, „die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zu erhalten und die Lebensbedingungen für eine standortgerechte Artenvielfalt zu sichern.“ Darüber hinaus soll laut Landschaftsschutzgebietsverordnung die Vielfalt und Eigenart des Landschaftsbildes der Münchner Schotterebene, mit den sich abwechselnden verschiedenen Lebensräumen, erhalten werden. Gerade die Fläche südlich der B471 spielt hierbei eine zentrale Rolle und ist daher auch als besonders sensibel festgelegt und hat laut Regionalplan “als regionaler Grünzug besondere Bedeutung für das Bioklima und den Luftaustausch, die Erholungsnutzung sowie die Gliederung des Siedlungsraums.”Demzufolge ist die Umwandlung dieser Fläche in ein Gewerbegebiet ökologisch in keinster Weise zu rechtfertigen.Da sich Gemeinden in der Regel zu großen Teilen über die Gewerbesteuer der ansässigen Unternehmen finanzieren, sind die Bemühungen der Gemeinde Oberschleißheim, neues Gewerbe an den Ort zu binden, richtig und wichtig. Dabei ist jedoch immer auf das richtige Augenmaß zu achten.Während der Business-Campus Unterschleißheim in regelmäßigen Abständen ganzseitig in Zeitungen mit freien Gewerbeflächen wirbt und auch das Koryfeum in unserer Nachbargemeinde noch „Büroflächen in allen Größen“ zur Vermietung anbietet, ist es in unseren Augen ein fatales und falsches Zeichen, Landschaftsschutzgebiete in Gewerbeflächen umzuwandeln.Nach den Worten unseres Bürgermeisters soll hochwertiges Gewerbe entstehen, dies sehen wir GRÜNE aber sehr skeptisch. Wir befinden uns in einer Zeit der Rezession und schaffen es momentan nicht einmal die vorhandenen Gewerbeflächen in Unterschleißheim und die freien Gewerbeflächen in unserem Gemeindegebiet zu vermieten. Die Gemeinde muss bei der Ausweisung massiv in Vorleistung gehen und wir befürchten, dass in Zeiten von “Homeoffice” die erhofften Gewerbepartner (Büroflächen) ausbleiben. Für die autobahnnahe Fläche genau gegenüber des Plangebietes, also nördlich der B471, prognostiziert die Machbarkeitsstudie des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum wortwörtlich: “Für Verwaltungen, Büronutzungen und andere tertiäre Arbeitsstätten ist der Standort weniger geeignet, für überörtlich bedeutsame Transport-, Lager-, Großhandels- und Zulieferbetriebe mit einem hohen Bedarf an Fläche und leistungsfähigem Straßenanschluss sehr.”

Dasselbe gilt also für das aktuelle Plangebiet!

Dass der denkmalgeschützte Kanal mehrfach gequert werden muss und dadurch eine erhebliche Beeinträchtigung zur Folge hätte, blenden die meisten Gemeinderatskollegen und -Kolleginnen komplett aus.

Aus diesen Gründen werden wir als GRÜNE uns auch weiterhin gegen ein Gewerbegebiet südlich der B471 einsetzen.

 

Wir Grüne stehen für maßvolle Gewerbeentwicklung!

Copyright Ingrid Lindbüchl

 

Flächen sind für Mensch und Natur eine eminent wichtige Ressource, mit der höchst sorgsam umgegangen werden muss. Unseren Kindern und Kindeskindern muss auch noch Entwicklungsfläche übrig bleiben, denn Boden ist nicht vermehrbar!

Moderne, neu gedachte Flächenpolitik ist der Weg:

Bevor neue Flächen erschlossen werden, müssen bestehende Gewerbegebiete neu überplant und modernisiert werden. Anpassung in den jeweiligen Bebauungsplänen sind Voraussetzung um höher bauen zu können und um eine effektivere Flächennutzung zu erreichen. Speditionen und lärmintensives Gewerbe gehören in Gewerbegebiete am Ortsrand und nicht in die Ortsmitte.

Unser Gewerbegebiet östlich der Mittenheimer Straße ist ein Filetstück! Fußläufig angebunden an S-Bahn und Bus mit Nahversorgung in nächster Nähe bietet es das, was moderne Unternehmen suchen.

Wir Grünen haben schon zweimal die Schaffung einer Stelle “Wirtschaftsförderung” beantragt. Diese wurde mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt, mit der Begründung, dass sich der Kämmerer und der Bürgermeister darum kümmern könne. Der Bürgermeister selbst sah auch keine Notwendigkeit für diese Stelle…

Wir wollen eine/n “Gewerbebeauftragte/n” einstellen, die/der sich hauptamtlich darum kümmert

  • regelmäßigen und intensiven Kontakt zu unseren Gewerbetreibenden und Unternehmern zu halten
  • für unsere Gemeinde zu werben und geeignete Flächen zu suchen
  • mit potentiellen, ansiedlungswilligen Unternehmen zu verhandeln
  • die mittelständischen Unternehmer zu fördern
  • zu überprüfen, ob die Gewerbesteuer auch tatsächlich in Oberschleißheim gezahlt wird
  • regelmäßig dem Gemeinderat von Entwicklungen und Geschehnissen am Ort zu berichten
  • mit dem Gewerbeverband Oberschleißheim eng zusammenzuarbeiten
  • alles zu tun, um Gewerbe am Ort zu halten
  • den Tourismus in Oberschleißheim zu fördern

Oberschleißheim ist im Begriff zu wachsen, die Bevölkerung wird sich verjüngen. Das stellt uns vor große Herausforderungen: Mit der Bevölkerung wachsen auch die Aufgaben in der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Zahl der Kitas, Schulen, Seniorenheime, Nahversorger muss angepasst werden, Kultur, Lebensqualität, Instandhaltung kommunaler Liegenschaften erfordert Einnahmen.

Mit aktuell 6 Mio € Gewerbesteuereinnahmen und dem gemeindlichen Anteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 9 Mio € ist Oberschleißheim eine der finanzschwächsten Gemeinden im Landkreis.

Auf Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu setzen ist immer ein Risiko. In Zeiten von Rezession  ist aktuell in den kreisfreien Städten Bayerns ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen von rund 27% zu verzeichnen, in den Gemeinden rund 14 %. (Quelle: sueddeutsche.de)

Gewerbesteuer ist also keine sichere Größe!  Vor allen Dingen dann nicht, wenn große Unternehmen ihren Gewerbestandort verlassen.

Wir Grüne setzen auf mittelständische Betriebe, die einen Bezug zum Ort haben und bei uns bleiben wollen. Diese müssen wir mit aller Kraft unterstützen!

Wir Grüne sagen “Ja” zu einer moderaten, vorhabensbezogenen Ausweisung von gewerblicher Ansiedlung in überschaubarer Größe (ca. 5 ha) südlich der LMU Erweiterung.

Copyright Ingrid Lindbüchl

 

Mit Hilfe des Freistaates Bayern könnten wir im Anschluss an die LMU Erweiterung im Süden unserer Gemeinde einen Gewerbestandort mit Zulieferbetrieben für die Veterinärmedizin errichten, wissenschaftsnahe Betriebe, die z.B. Forschungsergebnisse dokumentieren und vermarkten.

Ein zweiter S-Bahn Haltepunkt ermöglicht den Student*innen und Mitarbeiter*innen einen direkten Zugang mit den öffentlichen Verkehrsmitteln.

Ein Studentenwohnheim vom Freistaat Bayern in unmittelbarer Nähe der Uni errichtet,  kann viele Student*innen beherbergen und vermeidet Pendelverkehr.

Die Installation des Moos-Haide-Parks als festgeschriebener, unverbaubarer Grünzug zwischen den Orten Ober- und Unterschleißheim gewährleistet interkommunale Durchlüftung.

 

 

 

Grüner Glücksklee mit fünf Blättern

(von Klaus Bachhuber, schleissheimer-zeitung.de)

Fünf Ausschusssitze des neuen Gemeinderats mussten im Losverfahren zwischen Grünen und SPD vergeben werden – fünfmal fiel das Los zugunsten der Grünen! Das war die kuriose Pointe der einzigen Kontroverse in der Konstituierenden Sitzung des Gemeinderats, denn die Grünen hatten sich zuvor gegen das Losverfahren verwahrt.

Die fünf Ausschüsse des Gemeinderats sollen je zwölf Sitze bekommen, womit dort CSU und FW je drei Sitze erhielten, Grüne und SPD je zwei und die FDP einen. Auf den jeweils zwölften Sitz hatten Grüne und SPD identische rechnerische Ansprüche, da bei je fünf Mandaten im Gesamtrat ihr Teiler jeweils gleich ausfiel.

Laut gültiger Geschäftsordnung musste in diesen Fällen gelost werden. Allerdings würde die Gemeindeordnung auch ermöglichen, statt des Losentscheids die höhere Stimmzahl bei der Kommunalwahl als Kriterium anzuwenden. Diese Methode sei gerechter, sagte Grünen-Sprecher Fritz-Gerrit Kropp, „nicht nur, weil wir gerade davon profitieren würden“; wofür er übrigens einiges Gelächter erntete.

Die Grünen waren bei der Kommunalwahl bis vor dem letzten Wahllokal auf sechs Mandate gerechnet worden, erst dann verpassten sie den weiteren Sitz um 49 Stimmen. Die SPD hingegen landete 548 Stimmen hinter den Grünen.

„Ein Losverfahren sollte immer die Ultima Ratio für Entscheidungen sein, da es in sich nicht demokratisch ist und nicht den eindeutigen Wählerwillen widerspiegelt“, argumentierten die Grünen. CSU-Sprecherin Stefanie Haslbeck ging von den Gemeinderatssitzen aus und konterte daher, dass bei unentschiedenen Mandaten „der Wählerwille eben nicht eindeutig“ sei.

Casimir Katz (FDP) führte als Kronzeugen fürs Losen gleich die Urform der Demokratie im historischen Hellas an, wo ebenfalls manche Ämter und Mandate ohne Wahlen verlost wurden: „Das war schon im alten Athen so.“ Außerdem sei „die Drohung mit einem Losverfahren sinnvoll, um vorab gemeinsame Lösungen hinzukriegen“.

Lediglich Hans Negele (FW) teilte die Position der Grünen, so dass ihr Antrag mit 6:19 Stimmen abgelehnt wurde. Das Los machte dann alle Debatten müßig. Bürgermeister Markus Böck (CSU), der „Losfee“ spielte, wagte sich schon nach der dritten Ausschussbesetzung kaum mehr an den Lostopf, aber es setzte sich fort: fünfmal Grün.

„Das war gerecht“, freute sich Grünen-Rätin Ingrid Lindbüchl, „das Glück hat die Sitze der Partei zugesprochen, der sie ohnehin durch die Wählerstimmen zugefallen wären.“ SPD-Sprecher Florian Spirkl blieb nur Galgenhumor: „Es gibt Tage, da verliert man, und es gibt Tage, da gewinnen die anderen.“

Trotzdem halte er Losen „für die fairste Möglichkeit, gleiche Sitzansprüche aufzulösen, verglichen mit dem Vorschlag der Grünen“. In Höchststimmung überließen die Grünen einen der zugelosten Sitze im Ferienausschuss sogar der fünfmal unterlegenen SPD.