Endlich eine Baumschutzverordnung!

________________________________________________

Ingrid Lindbüchl von den Grünen hält die ungleiche Verteilung des Losglücks für gerecht, weil die Grünen bei der Gemeinderatswahl 548 Stimmen mehr bekommen haben als die SPD. (Foto: Claus Schunk)

Grüne im Losglück

_______________________________________________________________________________________________________________________

Pressemitteilung der Fraktion der Grünen im Gemeinderat Oberschleißheim zum Verlust der Geldanlage der Gemeinde Oberschleißheim bei der Bremer Greensill Bank

Am 13. April gab Bürgermeister Markus Böck im Rahmen einer Finanzausschusssitzung bekannt, dass die Gemeinde Oberschleißheim Rücklagen in Höhe von 5 Millionen Euro, die bei der insolventen Privatbank Greensill als Festgeld angelegt worden waren, wahrscheinlich komplett verloren hat.

Geldanlagen gehören zum operativen Geschäft und sind Sache der Verwaltung. Spätestens der Rechnungsprüfungsausschuss hätte aber bestenfalls vor einer solchen Anlage informiert werden sollen.
Von den Anlagebeträgen fielen etwa 3 Millionen Euro noch in die Amtszeit des früheren Bürgermeisters, 2 Millionen Euro wurden vom jetzigen Amtsinhaber angelegt.Eine rechtliche Aufarbeitung der Angelegenheit scheint dringend geboten. Wir fordern hier eine Prüfung durch den Bayrischen Kommunalen Prüfungsverband und die Rechtsabteilung des Landratsamtes.
Wir halten die Anlagestrategie der beiden Bürgermeister und des Kämmerers in diesem Fall für fahrlässig.Mindestens ebenso wichtig ist die Frage, wie in Zukunft mit dem Haushalt der Gemeinde umgegangen werden soll:
Transparenz bei Geldanlagen ist sicher eine notwendige Konsequenz. Dem einen oder anderen Mitglied des Gemeinderates wäre es womöglich schon frühzeitig aufgefallen, dass es keine gute Idee ist, zwei Drittel des Vermögens ohne Einlagensicherung bei einer einzigen Privatbank zu investieren.Die im Vergleich zu seriösen Instituten wie Sparkassen und Volksbanken sehr hohen Festgeldzinsen bei Greensill (0.5%), hätten auch einer wesentlich intensiveren Recherche und genauester Beobachtung bedurft, dies hat anscheinend nicht im ausreichenden Maß stattgefunden. Klare Hinweise aus der Presse wurden ignoriert. Erstaunlich auch, dass der zweite und dritte Bürgermeister anscheinend nicht in den Vorgang eingebunden waren.Bis auf Weiteres gibt es ja leider keine neuen Geldanlagen.
Von den verbliebenen 2 Millionen Euro aus dem Vermögen der Gemeinde sind 1,8 Millionen zur Deckung des Haushalts 2021 eingeplant.
Es bleibt von den gesamten Ersparnissen lediglich eine gesetzliche Mindestrücklage zur Sicherung der Liquidität. Viele zukünftige Investitionen müssen jetzt durch Kredite finanziert werden.Es ist nicht das erste Mal, dass die Haushaltsplanung vom Gemeinderat beanstandet und korrigiert werden muss, deshalb fordern wir als Grüne Gemeinderatsfraktion, dass die gesamte Haushaltsführung unabhängig überprüft wird und neue Richtlinien dafür aufgesetzt werden.Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat Oberschleißheim

_________________________________________________________________________________________________________________

Warum die Fraktion der Grünen im Gemeinderat Oberschleißheim das Gewerbegebiet südlich der B471 nicht befürwortet:

Die Gemeinde Oberschleißheim plant ein 15 ha großes, neues Gewerbegebiet südlich der B 471 zwischen dem Lehr- und Versuchsgut der LMU und der Autobahn A92. Die Grundstücke gehören der IMBY ( Immobiliengesellschaft des Freistaats Bayern ) und würden an einen privaten Investor veräußert werden. Dieser soll das Gebiet entwickeln und anschließend kann er eventuell einzelne Grundstücke weiterveräußern bzw. im Bestand halten. Die Fläche liegt im Landschaftsschutzgebiet und muss hierzu erst durch Beschluss des Kreistages herausgenommen werden.Das Gelände grenzt nördlich an den denkmalgeschützten Schleißheimer Schlosskanal, in unmittelbarer Nähe liegt das Wohngebiet “Ertlbau-Siedlung“. Es kann nur über die B 471 mit Hilfe von Brückenkonstruktionen über den Kanal erreicht werden, in Zukunft eventuell noch durch die Verlängerung einer geplanten Umgehungsstraße . Es wird voraussichtlich zu einer massiven Mehrbelastung durch Individualverkehr über die B471 kommen, da das Gelände nur so zu erreichen ist. Eine vernünftige Erschließung durch den ÖPNV ist an dieser Stelle so gut wie unmöglich. Wegen der unmittelbaren Nähe zur Autobahn ist dieses Gebiet laut Gutachten prädestiniert für Logistik – und Transportunternehmen.Als Nebenaspekt wird durch die jetzige Planung die dringend notwendige Erweiterung des Lehr- und Versuchsgutes nach Westen, entgegen dem Sinne des Tierwohls, komplett verbaut. Eine Weidehaltung für die Rinder wird dann dort nicht mehr möglich sein, die Tiere müssten sich dann mit Laufställen im Freien begnügen.In Zeiten von prognostizierter Wirtschaftsflaute, Corona-Pandemie und zunehmender Homeofficeregelungen, ist die Ausweisung neuer Gewerbegebiete ohnehin grundsätzlich in Frage zu stellen. Auf dem in Unterschleißheim im Bau befindlichen Koryfeum herrscht zur Zeit eine gut sichtbare Bauverzögerung, im Business-Campus gibt es erhebliche Leerstände. Der Bedarf an Büroflächen wird sich in Zukunft durch den neuen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice vermutlich deutlich verändern. Es besteht die Gefahr, dass es zu Fehlplanungen mit der Folge von Leerständen kommt, so wie es seinerzeit auch schon in der Sonnenstrasse geschehen ist. Auch hier blieben die langersehnten Bürogebäude aus, statt dessen finden sich dort Logistikunternehmen. Die Installation von weiteren Supermärkten am Ortsrand haben den Inneraum veröden lassen.Wir, die Fraktion der Grünen, haben im Gemeinderat gegen den Standort des geplanten Gewerbegebietes gestimmt, weil wir den Standort für nicht geeignet halten. Dementsprechend haben wir natürlich konsequenterweise auch gegen den Investor gestimmt.Natürlich haben die Investoren ein attraktives, ökologisches Gewerbegebiet in den schönsten Farben vorgestellt. Wir haben es aber schon des öfteren erlebt wie schnell die schönen Kartenhäuser, die uns potentielle Investoren erbaut haben, in sich zusammengefallen sind. Dafür ist unser Landschaftsschutzgebiet einfach zu schade.Wir Grünen haben früher schon gefordert, wenn schon ein solches Gewerbegebiet geplant würde, dann südlich der LMU mit gleichzeitigem Anschluss an eine zweite S-Bahn-Haltestelle.Bis ein neues Gewerbegebiet die so dringend benötigte Gewerbesteuer abwirft, werden aber sicher noch 5-7 Jahre vergehen, so lange müsste die Gemeinde in Vorleistung gehen.Deswegen sind wir der Meinung, dass zunächst das Gewerbegebiet an der Mittenheimer Straße und der Bruckmannring besser gestaltet und überplant werden müsste, hier besteht noch erhebliches Entwicklungspotential, bevor man Gebiete aus dem Landschaftsschutzgebiet herausnimmt.

_______________________________________________________________________________________________________________________

Sehr geehrte alle,

als „Betroffene“ darf ich zur Diskussion „ Wer kriegt Filter ins Klasszimmer?“ darf ich ein kurzes Live-Szenario aus der Kita aufzeigen:

Seit Beginn letzter Woche hat der Landrat im Landkreis München nach bestem Wissen und Gewissen Maskenpflicht für Grundschüler in den Landkreisschulen verordnet – nicht zuletzt, um die Lehrerinnen und Lehrer vor Ansteckung zu schützen.

Diese gilt nicht für Kindergärten und auch nicht für Schulkindergärten.

Ich habe das Glück, in einem Schulkindergarten als Vorschulpädagogin zu arbeiten, in einem 50 qm großen Raum, mit einer Traumklassenstärke von 16 (Vor)-Schülern. All unsere Kinder sind 6 Jahre alt und vom Organismus her absolut mit Regelschülern der ersten Klasse zu vergleichen.

Meine Kolleginnen und ich unterrichten mit Mund-Nasen-Schutz in gebotenem Abstand.

In unseren beiden täglichen Lerneinheiten (Schulstunden an Einzeltischen) ist alles kein Problem, wenn wir aber in die Freispielzeit übergehen, sind wir allen verhaltenstechnisch unkontrollierten, unberechenbaren Verhaltensweisen unserer Kinder schutzlos ausgeliefert: Unkontrollierte Niesattacken, Husten, Singen, Nasebohren, Schreien, Rennen, Streiten ohne jegliche „Vorsichtsetikette“ – volles Programm!

Da würde uns Erwachsenen eventuell eine FFP 3 Maske puls Taucherbrille helfen, um alle unsere Viren-Empfangsstellen im Gesicht abzudecken.

Aber ich hab’s ja noch gut!

Einen Flügel weiter, im selben Haus, befinden sich meine Kolleginnen und Kollegen aus der Kindergarten-Regelgruppe in derselben Raumgröße, mit allerdings 25 Kindern im Alter von zweieinhalb bis fünfeinhalb Jahren! Diese Kinder sind noch viel jünger und noch unkontrollierter in ihren Verhaltensweisen.

Da kann also von Schutz kaum die Rede sein! Weder für die Erwachsenen, noch für die Kinder selbst.

Ich habe Kolleginnen, die deutlich über 50 sind und eigentlich schon zur Risikogruppe zählen.

Sie arbeiten aber trotzdem, „damit der Laden läuft“ – auch jetzt in den Herbstferien!

Wir lüften also, was das Zeug hält, arbeiten intensiv mit den Alltagshelden „Händewasch-Män“ und „Abstands-Robin“ zusammen und tragen den gesamten Arbeitstag Mund-Nasen-Schutz und unterrichten auch damit.

Wenn ich mir also jetzt als Gemeinderätin Gedanken machen muss, wer zuerst und wo ein zusätzliches Luftreinigungsgerät benötigt, dann gibt es für mich nur eine Antwort:

Wir fangen dort an, wo die Einhaltung der Abstandregeln und Verhaltensetiketten nur schwer umsetzbar ist. Dort, wo indirekte Infektionsgefahr durch zu hohe Virenlast in der Luft gegeben ist, “wo das Raumvolumen klein ist im Verhältnis zu der Anzahl der infizierten Personen“…wie Prof. Christian Kähler von der Bundeswehr-Uni in Neubiberg in seiner Studie schreibt.

Seine Schutzkonzeptempfehlungen für Schulklassenzimmer gehen von: Raumluftreiniger + Mund-Nasen-Bedeckung / Gesichtsvisier, Freies Lüften, RLT Anlage und CO2 Ampel bis Abstandhalten, transparente Schutzwände, FFP 2 Mund-Nasen-Schutz, alles irgendwie in Kombination.

Meine Bitte: Wir investieren dort zuerst, wo das absolut systemrelevante, pädagogische Personal jeglicher Ansteckungsgefahr am schutzlosesten ausgeliefert ist: In den Kinderkrippen und Kitas. Und das nicht nur in Corona-Zeiten!

Wir schöpfen alles aus, was laut Förderrichtlinie möglich und erwiesenermaßen sinnvoll ist und in den Kitas alles, was zur Verbesserung der momentanen Situation beitragen kann, denn unserer Opferbereitschaft ist derzeit absolut begrenzt!

________________________________________________________________________________________________________________

3. Oktober 2020 • Aktuelle Gemeinderatsarbeit, Allgemein, Grüne im Gemeinderat, Ökologie und Naturschutz, Pressemitteilungen

GRÜNE stellen sich gegen ein neues Gewerbegebiet im Landschaftsschutzgebiet

In der Gemeinderatssitzung am 29.09.2020 wurde die Herausnahme eines 15ha großen Grundstücks südlich der B471 aus der Landschaftsschutzgebietsverordnung beschlossen, um diese Fläche als zukünftiges Gewerbegebiet ausweisen zu können.Die GRÜNE Fraktion stimmte einstimmig gegen diesen Antrag und möchte nun ihr Abstimmungsverhalten erläutern:Die Fläche des geplanten neuen Gewerbegebiets befindet sich derzeit noch im Landschaftsschutzgebiet „Münchner Norden“ und ist der entsprechenden Landschaftsschutzgebietsverordnung unterworfen. Ziel dieses Landschaftsschutzgebietes ist es, „die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zu erhalten und die Lebensbedingungen für eine standortgerechte Artenvielfalt zu sichern.“ Darüber hinaus soll laut Landschaftsschutzgebietsverordnung die Vielfalt und Eigenart des Landschaftsbildes der Münchner Schotterebene, mit den sich abwechselnden verschiedenen Lebensräumen, erhalten werden. Gerade die Fläche südlich der B471 spielt hierbei eine zentrale Rolle und ist daher auch als besonders sensibel festgelegt und hat laut Regionalplan “als regionaler Grünzug besondere Bedeutung für das Bioklima und den Luftaustausch, die Erholungsnutzung sowie die Gliederung des Siedlungsraums.”Demzufolge ist die Umwandlung dieser Fläche in ein Gewerbegebiet ökologisch in keinster Weise zu rechtfertigen.Da sich Gemeinden in der Regel zu großen Teilen über die Gewerbesteuer der ansässigen Unternehmen finanzieren, sind die Bemühungen der Gemeinde Oberschleißheim, neues Gewerbe an den Ort zu binden, richtig und wichtig. Dabei ist jedoch immer auf das richtige Augenmaß zu achten.Während der Business-Campus Unterschleißheim in regelmäßigen Abständen ganzseitig in Zeitungen mit freien Gewerbeflächen wirbt und auch das Koryfeum in unserer Nachbargemeinde noch „Büroflächen in allen Größen“ zur Vermietung anbietet, ist es in unseren Augen ein fatales und falsches Zeichen, Landschaftsschutzgebiete in Gewerbeflächen umzuwandeln.Nach den Worten unseres Bürgermeisters soll hochwertiges Gewerbe entstehen, dies sehen wir GRÜNE aber sehr skeptisch. Wir befinden uns in einer Zeit der Rezession und schaffen es momentan nicht einmal die vorhandenen Gewerbeflächen in Unterschleißheim und die freien Gewerbeflächen in unserem Gemeindegebiet zu vermieten. Die Gemeinde muss bei der Ausweisung massiv in Vorleistung gehen und wir befürchten, dass in Zeiten von “Homeoffice” die erhofften Gewerbepartner (Büroflächen) ausbleiben. Für die autobahnnahe Fläche genau gegenüber des Plangebietes, also nördlich der B471, prognostiziert die Machbarkeitsstudie des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum wortwörtlich: “Für Verwaltungen, Büronutzungen und andere tertiäre Arbeitsstätten ist der Standort weniger geeignet, für überörtlich bedeutsame Transport-, Lager-, Großhandels- und Zulieferbetriebe mit einem hohen Bedarf an Fläche und leistungsfähigem Straßenanschluss sehr.”Dasselbe gilt also für das aktuelle Plangebiet!Dass der denkmalgeschützte Kanal mehrfach gequert werden muss und dadurch eine erhebliche Beeinträchtigung zur Folge hätte, blenden die meisten Gemeinderatskollegen und -Kolleginnen komplett aus.Aus diesen Gründen werden wir als GRÜNE uns auch weiterhin gegen ein Gewerbegebiet südlich der B471 einsetzen.

Wir Grüne stehen für maßvolle Gewerbeentwicklung!

Flächen sind für Mensch und Natur eine eminent wichtige Ressource, mit der höchst sorgsam umgegangen werden muss. Unseren Kindern und Kindeskindern muss auch noch Entwicklungsfläche übrig bleiben, denn Boden ist nicht vermehrbar!

Moderne, neu gedachte Flächenpolitik ist der Weg:

Bevor neue Flächen erschlossen werden, müssen bestehende Gewerbegebiete neu überplant und modernisiert werden. Anpassung in den jeweiligen Bebauungsplänen sind Voraussetzung um höher bauen zu können und um eine effektivere Flächennutzung zu erreichen. Speditionen und lärmintensives Gewerbe gehören in Gewerbegebiete am Ortsrand und nicht in die Ortsmitte.

Unser Gewerbegebiet östlich der Mittenheimer Straße ist ein Filetstück! Fußläufig angebunden an S-Bahn und Bus mit Nahversorgung in nächster Nähe bietet es das, was moderne Unternehmen suchen.

Wir Grünen haben schon zweimal die Schaffung einer Stelle „Wirtschaftsförderung“ beantragt. Diese wurde mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt, mit der Begründung, dass sich der Kämmerer und der Bürgermeister darum kümmern könne. Der Bürgermeister selbst sah auch keine Notwendigkeit für diese Stelle…

Wir wollen eine/n „Gewerbebeauftragte/n“ einstellen, die/der sich hauptamtlich darum kümmert

regelmäßigen und intensiven Kontakt zu unseren Gewerbetreibenden und Unternehmern zu halten
für unsere Gemeinde zu werben und geeignete Flächen zu suchen
mit potentiellen, ansiedlungswilligen Unternehmen zu verhandeln
die mittelständischen Unternehmer zu fördern
zu überprüfen, ob die Gewerbesteuer auch tatsächlich in Oberschleißheim gezahlt wird
regelmäßig dem Gemeinderat von Entwicklungen und Geschehnissen am Ort zu berichten
mit dem Gewerbeverband Oberschleißheim eng zusammenzuarbeiten
alles zu tun, um Gewerbe am Ort zu halten
den Tourismus in Oberschleißheim zu fördern

Oberschleißheim ist im Begriff zu wachsen, die Bevölkerung wird sich verjüngen. Das stellt uns vor große Herausforderungen: Mit der Bevölkerung wachsen auch die Aufgaben in der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Zahl der Kitas, Schulen, Seniorenheime, Nahversorger muss angepasst werden, Kultur, Lebensqualität, Instandhaltung kommunaler Liegenschaften erfordert Einnahmen.

Mit aktuell 6 Mio € Gewerbesteuereinnahmen und dem gemeindlichen Anteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 9 Mio € ist Oberschleißheim eine der finanzschwächsten Gemeinden im Landkreis.

Auf Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu setzen ist immer ein Risiko. In Zeiten von Rezession ist aktuell in den kreisfreien Städten Bayerns ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen von rund 27% zu verzeichnen, in den Gemeinden rund 14 %. (Quelle: sueddeutsche.de)

Gewerbesteuer ist also keine sichere Größe! Vor allen Dingen dann nicht, wenn große Unternehmen ihren Gewerbestandort verlassen.

Wir Grüne setzen auf mittelständische Betriebe, die einen Bezug zum Ort haben und bei uns bleiben wollen. Diese müssen wir mit aller Kraft unterstützen!

Wir Grüne sagen „Ja“ zu einer moderaten, vorhabensbezogenen Ausweisung von gewerblicher Ansiedlung in überschaubarer Größe (ca. 5 ha) südlich der LMU Erweiterung.

Mit Hilfe des Freistaates Bayern könnten wir im Anschluss an die LMU Erweiterung im Süden unserer Gemeinde einen Gewerbestandort mit Zulieferbetrieben für die Veterinärmedizin errichten, wissenschaftsnahe Betriebe, die z.B. Forschungsergebnisse dokumentieren und vermarkten.

Ein zweiter S-Bahn Haltepunkt ermöglicht den Student*innen und Mitarbeiter*innen einen direkten Zugang mit den öffentlichen Verkehrsmitteln.

Ein Studentenwohnheim vom Freistaat Bayern in unmittelbarer Nähe der Uni errichtet, kann viele Student*innen beherbergen und vermeidet Pendelverkehr.

Die Installation des Moos-Haide-Parks als festgeschriebener, unverbaubarer Grünzug zwischen den Orten Ober- und Unterschleißheim gewährleistet interkommunale Durchlüftung.

Grüner Glücksklee mit fünf Blättern

(von Klaus Bachhuber, schleissheimer-zeitung.de)

Fünf Ausschusssitze des neuen Gemeinderats mussten im Losverfahren zwischen Grünen und SPD vergeben werden – fünfmal fiel das Los zugunsten der Grünen! Das war die kuriose Pointe der einzigen Kontroverse in der Konstituierenden Sitzung des Gemeinderats, denn die Grünen hatten sich zuvor gegen das Losverfahren verwahrt.

Die fünf Ausschüsse des Gemeinderats sollen je zwölf Sitze bekommen, womit dort CSU und FW je drei Sitze erhielten, Grüne und SPD je zwei und die FDP einen. Auf den jeweils zwölften Sitz hatten Grüne und SPD identische rechnerische Ansprüche, da bei je fünf Mandaten im Gesamtrat ihr Teiler jeweils gleich ausfiel.

Laut gültiger Geschäftsordnung musste in diesen Fällen gelost werden. Allerdings würde die Gemeindeordnung auch ermöglichen, statt des Losentscheids die höhere Stimmzahl bei der Kommunalwahl als Kriterium anzuwenden. Diese Methode sei gerechter, sagte Grünen-Sprecher Fritz-Gerrit Kropp, „nicht nur, weil wir gerade davon profitieren würden“; wofür er übrigens einiges Gelächter erntete.

Die Grünen waren bei der Kommunalwahl bis vor dem letzten Wahllokal auf sechs Mandate gerechnet worden, erst dann verpassten sie den weiteren Sitz um 49 Stimmen. Die SPD hingegen landete 548 Stimmen hinter den Grünen.

„Ein Losverfahren sollte immer die Ultima Ratio für Entscheidungen sein, da es in sich nicht demokratisch ist und nicht den eindeutigen Wählerwillen widerspiegelt“, argumentierten die Grünen. CSU-Sprecherin Stefanie Haslbeck ging von den Gemeinderatssitzen aus und konterte daher, dass bei unentschiedenen Mandaten „der Wählerwille eben nicht eindeutig“ sei.

Casimir Katz (FDP) führte als Kronzeugen fürs Losen gleich die Urform der Demokratie im historischen Hellas an, wo ebenfalls manche Ämter und Mandate ohne Wahlen verlost wurden: „Das war schon im alten Athen so.“ Außerdem sei „die Drohung mit einem Losverfahren sinnvoll, um vorab gemeinsame Lösungen hinzukriegen“.

Lediglich Hans Negele (FW) teilte die Position der Grünen, so dass ihr Antrag mit 6:19 Stimmen abgelehnt wurde. Das Los machte dann alle Debatten müßig. Bürgermeister Markus Böck (CSU), der „Losfee“ spielte, wagte sich schon nach der dritten Ausschussbesetzung kaum mehr an den Lostopf, aber es setzte sich fort: fünfmal Grün.

„Das war gerecht“, freute sich Grünen-Rätin Ingrid Lindbüchl, „das Glück hat die Sitze der Partei zugesprochen, der sie ohnehin durch die Wählerstimmen zugefallen wären.“ SPD-Sprecher Florian Spirkl blieb nur Galgenhumor: „Es gibt Tage, da verliert man, und es gibt Tage, da gewinnen die anderen.“

Trotzdem halte er Losen „für die fairste Möglichkeit, gleiche Sitzansprüche aufzulösen, verglichen mit dem Vorschlag der Grünen“. In Höchststimmung überließen die Grünen einen der zugelosten Sitze im Ferienausschuss sogar der fünfmal unterlegenen SPD.

13.05.2020