Neues aus dem Kreistag

Wir haben gespendet!

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Presse dazu:

SZ:   Spendenkonto für Corona-Verlierer

Sofort-Nothilfe für Menschen aus unserem Landkreis

Antrag

Corona-Nothilfefonds

Der Kreistag möge beschließen:

  1. Es wird ein zeitlich befristeter Corona-Nothilfefonds in Höhe von 500 T Euro eingerichtet, der schnell und unkompliziert Menschen aus dem Landkreis München, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet in Not geraten sind, über die Krisenzeit hinweghilft. Die Abklärung der Bedarfe geschieht in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter, Mitarbeiter*innen aus dem Landratsamt München Land und Vertreter*innen von Sozialverbänden und soll prekäre, existenzbedrohende Notlagen lindern.

  2. Der Landkreis München bezuschusst eine zusätzliche Stelle Schuldnerberatung befristet für 1 Jahr.

  3. Der Landkreis München verstärkt zusammen mit den Sozialverbänden die Öffentlichkeitsarbeit über die von Bund und Land neu geschaffenen Corona-Hilfsangebote.

  4. Die Finanzierung erfolgt über außer- bzw. überplanmäßige Ausgaben.

Begründung:

Immer mehr Menschen geraten durch die Corona-Pandemie existenziell in Not.

Nicht nur Menschen, die Sozialhilfe empfangen, sind noch tiefer in die Armut gerutscht, sondern auch viele Menschen außerhalb des Leistungsbezugs, Geringverdiener*innen, Angestellte mit mittleren Einkommen und Solo-Selbständige kämpfen aktuell um ihre Existenz. Sie sind unverschuldet durch die Corona-Pandemie in Not geraten.

Gründe hierfür sind Wegfall von Minijobs (bei Aufstockern), Jobverlust/Kurzarbeit, erhöhte Kosten durch dauerhaften Aufenthalt zu Hause während des Lockdowns, Homeschooling und Homeoffice und allgemein erhöhte Lebenshaltungskosten, die nicht durch bestehende Hilfsangebote gedeckt werden.

Die Antragsbearbeitung soll schnell und unbürokratisch durch ein „Krisenteam“ in Kooperation aus Mitarbeiter*innen des Landratsamtes, des Jobcenters und Vertreter*innen der eingebundenen Sozialverbände erfolgen.

Bereits Mitte Januar meldet die Schuldner-Insolvenzberatung des Caritasverbandes der Erzdiözese München und Freising e.V. 400 Fälle, die Hilfe suchten, die Abteilung Soziale Beratung/Existenzsicherung verzeichnete 500 Beratungen mehr, im Vergleich zu den Vorjahren.

Um den durch die Corona-Pandemie stark erhöhten Bedarf für Schuldnerberatung zu decken und die Wartezeiten zu minimieren soll zeitlich befristet eine zusätzliche Stelle für Schuldnerberatung bei den Sozialverbänden bezuschusst werden.

Viele in durch Corona in Not geratene Menschen kennen die aktuell durch Bund und Land neu geschaffenen Corona-Hilfsangebote nicht oder sind bei der Antragsstellung überfordert, was zu unsachgemäßer Antragsstellung für bestehende Hilfsangebote führen kann. Daher ist hier ein erhöhter Informations- und Unterstützungsbedarf zu decken und auch mögliche Überbrückungsdarlehen bis zur endgültigen Bewilligung der Hilfsangebote durch Land und Bund sollen möglich sein.

Susanna Tausendfreund     Christoph Nadler        Gudrun Hackl-Stoll      Ingrid Lindbüchl

Fraktionsvorsitzende      Fraktionsvorsitzender             Kreisrätin                   Kreisrätin

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MINT-Bildung weiter fördern!

Hightech braucht BildungForschung und Technologie sind wesentliche Faktoren für die Wirtschaftskraft des Landkreises München. Bildungsförderung im Bereich von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) in allen Altersstufen ist unerlässlich, um Interesse zu wecken und die Fachkräfte aus- und fortzubilden, die eine High-Tech-Region braucht. Der Landkreis nimmt seine Rolle als Universitäts- und Hochschulstandort ernst und leistet hier im Zusammenhang der “MINT-Region Münchner Umland” wichtige Arbeit. Nach dem Willen von CSU und SPD sollen die Mittel für das Projekt nun gestrichen werden. Wir kämpfen weiter für den Erhalt dieses zukunftswichtigen Programms.
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Haushaltsdebatte im Kreistag

Besonnenheit Verantwortung WeitblickWir kämpfen für Zukunftsthemen

Wir sind entsetzt darüber, dass der rechte Flügel der CSU-Kreistagsfraktion, willfährig gefolgt von der SPD, die zukunftsfähige Landkreis-Politik der letzten Jahre offenkundig nicht fortsetzen will und in der Finanzausschusssitzung  Stellenstreichungen für bisherige Leuchtturmprojekte im Landkreis München durchgesetzt hat.

Wir meinen: Der reiche Landkreis München muss Vorreiter für Innovationen in Klimaschutz und nachhaltiger Mobilität und Bindeglied für den sozialen Zusammenhalt bleiben. Statt Stagnation, Panik und Hysterie sind Besonnenheit, Verantwortung und Weitblick gefragt.

Dafür treten wir weiterhin ein und fordern CSU und SPD auf, die fatalen Fehlentscheidungen in den Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag der nächsten Wochen zu korrigieren.

Alle Einzelheiten hier in unserem ausführlichen Positionspapier!

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Kostenfreier Schulweg nicht nur im MVV!

Kostenfreier Schulweg nicht nur im MVVSchülerinnen und Schüler, die im Landkreis München wohnen und im MVV-Raum zur Schule gehen, können das neue 365-Euro-Jugendticket des MVV auch für den Schulweg nutzen und bekommen es deshalb vom Landkreis bezahlt. Dagegen sollen Familien, deren Kinder knapp außerhalb des MVV Raums zur Schule gehen, nun die vollen Monatstickets ihres Nicht-MVV-Busses bezahlen. Das können oft 1000 Euro im Jahr sein. Der Grund ist absurd: Das neue 365-Euro-Jugendticket ist im Vergleich zu billig! Da die gewohnten Tarife von Bus und Bahn, die über den MVV-Raum hinausreichen, unverändert hoch sind, sind die Kosten für den Schulweg dort sehr viel teurer, als bei Kindern, die im MVV-Raum beschult werden. Daher will das LRA nun den auspendelnden Kindern gar keine Fahrkarten mehr bezahlen. Die auf die bisherige Lösung vertrauenden Eltern sollen dafür aufkommen oder ihren Kindern einen Wechsel an eine Schule im MVV-Raum zumuten.Deshalb fordern die Kreistags-GRÜNEN nun in einem Antrag, dass der Landkreis die Schülerbeförderungskosten für Schülerinnen und Schüler, die von ihrem Wohnort im Landkreis München in eine Schule, die in einem an das MVV-Gebiet angrenzenden Landkreises liegt, auspendeln, rückwirkend ab dem 01.08.2020 als freiwillige Leistung übernimmt, so wie die Kosten auch bis zum 01.08.2020 übernommen wurden.Dr. Markus Büchler, MdL und Mitglied des Mobilitätsausschusses des Kreistags München: “Das ist ein grober und peinlicher handwerklicher Fehler in der Ausgestaltung des neuen 365-Euro-Tickets, das die Staatsregierung überstürzt eingeführt hat. Eltern im Landkreis München wie z.B. in Aying, deren Kinder außerhalb eine weiterführende Schule besuchen, z.B. das Gymnasium in Bruckmühl (Landkreis Rosenheim), haben ohnehin das Nachsehen, weil sie kein 365-Euro-Jugendticket für ihre Kinder bekommen. Es kann nicht sein, dass sie nun obendrein und unerwartet mitten in schwierigen Corona-Zeiten auch noch mit rund 1000 Euro pro Kind und Jahr dafür bestraft werden, während Abertausende andere Familien im Landkreis von dem neuen, attraktiven Ticket profitieren können! Das Ziel des neuen Tickets ist doch, mehr junge Menschen für den ÖPNV zu begeistern. Es dürfen diejenigen, deren Schule knapp außerhalb des MVV-Raums liegt, nicht bestraft werden. Ein Schulwechsel nur wegen einer Tarifänderung im MVV wäre irrwitzig und unverhältnismäßig. Außerdem sind die näher an München gelegenen Schulen ohnehin überfüllt. Deshalb muss der Landkreis für diese Fälle weiterhin das gewohnte Ticket freiwillig bezahlen, so wie auch bisher.”
Hier der Antrag im Wortlaut.

 

Die Kreistagsfraktion

Seit 11. Mai 2020 bin ich als Kreisrätin vereidigt und Teil der 19- köpfigen, Grünen-Fraktion im Kreistag.

Hier im Bürgersaal in Garching.

Ich bin Mitglied im:

Jugendhilfeausschuss, Sport-, Kultur- und Partnerschaftsausschuss, Sozialausschuss