Neues aus dem Kreistag

Verleihung des Kulturförderpreises 2021 des Landkreises München

 

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Bei dieser ersten Klausur in Präsenz seit knapp 2 Jahren haben sich unsere Kreisrät*innen intensiv und vor wunderschöner Kulisse zu strukturellen, organisatorischen und natürlich auch wichtigen politischen Themen ausgetauscht. Inhaltliche Shwerpunkte lagen unter anderem anderem auf Verkehrs-, Umwelt und Sozialpolitik. Als geschlossenes Team und mit viel Elan geht die Fraktion nun gemeinsam die Themen an, mit denen wir unseren Landkreis noch “Grüner” und besser machen.

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DER LANDKREIS MÜNCHEN AUF DER GRÜNEN WOCHE IN BERLIN – WARUM EIGENTLICH NICHT?
Ich finde nicht, dass sich der Landkreis München, vor allen Dingen Oberschleißheim, mit seinen Sehenswürdigkeiten und eigenen Produkten, verstecken muss. Die Grüne Woche in Berlin bietet uns eine gute Bühne dafür. Diese Möglichkeiten sollten wir nutzen! 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/landkreis-muenchen-tourismus-landwirtschaft-gruene-woche-1.5549471
Landwirtschaftsmesse: Das Neue Schloss Schleißheim gehört zu den größten Tourismus-Attraktionen im Landkreis.Foto: Johannes Simon
Das Neue Schloss Schleißheim gehört zu den größten Tourismus-Attraktionen im Landkreis.

Der Landkreis München verzichtet auf eine Präsentation bei der Grünen Woche in Berlin im kommenden Jahr. Viele Kreisräte bezweifeln den Nutzen.

Von Martin Mühlfenzl

Auch der Norden im Landkreis München hat seine schönen Seiten, spektakuläre Ansichten sogar, wie Ingrid Lindbüchl findet. Die Flugwerft und die Schlösser in Oberschleißheim etwa, den kurfürstlichen Garten, in dem Obst und Gemüse angebaut werden. Es gebe Brauereien und sogar ein eigener Käse werde in Oberschleißheim hergestellt. Der Landkreis-Norden sei nicht nur das Heizkraftwerk in Unterföhring, sagte die Grünen-Kreisrätin am Mittwoch im Kulturausschuss des Kreistags. Und all das Schöne und Sehenswerte – aus allen Ecken des Landkreises – sei es doch wert, mehr Menschen nahegebracht zu werden, findet Lindbüchl, selbst Oberschleißheimerin. Und zwar Anfang kommenden Jahres auf der Grünen Woche in Berlin, der größten internationalen Messe für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Die Verwaltung im Landratsamt hatte vorgeschlagen, dass sich der Landkreis für einen Stand auf der Schau bewerben sollte, am besten in der sogenannten Bayern-Halle, in der sich traditionell Landkreise, Städte, Produzenten, Gastronomen und Hoteliers aus allen Ecken des Freistaats präsentieren. Kostenpunkt für die Teilnahme des Landkreises München: geschätzt 40 000 Euro. Diese erstmalige Präsenz des Landkreises im Jahr 2023 aber ist jetzt erst einmal vom Tisch, denn die Vorbehalte gegen eine Teilnahme waren unter den meisten Kreisräten im Ausschuss zu groß. Als Kompromiss soll das Landratsamt nun ein Konzept für eine mögliche Teilnahme an der Grünen Woche ein Jahr später erarbeiten.

Vor allem zwei Gründe sprechen aus Sicht etwa von CSU-Kreisrat Anton Stürzer gegen den Stand auf der Messe. Im Landkreis München gebe es weder eine ausgeprägte Landwirtschaft noch sei dieser eine Tourismusregion – vergleichbar etwa mit dem Chiemgau. “Wir haben nicht diese Tourismus-Attraktionen”, sagte Stürzer, der selbst in Höhenkirchen einen landwirtschaftlichen Betrieb hat und dem als Kreisobmann des Bauernverbands das nötige Fachwissen nicht abgesprochen werden kann. Unterstützung erhielt er von der SPD. Kreisrätin Annette Ganssmüller-Maluche, die wie Lindbüchl aus dem Landkreis-Norden kommt, stellte den Nutzen einer Teilnahme an der Grünen Woche infrage: “Käse, Obst, Bier – ich weiß wirklich nicht, welche Außenwirkung unsere Produkte in Berlin haben werden.” Messestände hätten nicht den großen Nutzen, sagte die Ismaningerin, “und ich habe auch noch keinen Unternehmer getroffen, der gesagt hat: Geht doch endlich mal auf die Grüne Woche”.

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Grünen Mitglieder des Sozialauschusses mit Spendengläsern und Info-Plakaten. vlnr: Gudrun Hackl-Stoll, Evi Karbaumer, Johannes Rohleder, Silke Levermann, Ingrid Lindbüchl

Kleine Gläser – große Wirkung!

Spendengläser bringen neuen Schub für Corona Nothilfefonds des Landkreises

Zwar lernen wir langsam mit der Pandemie zu leben und freuen uns über ein neues „Normal“ in unserem Alltag, allerdings zeigen sich leider gerade jetzt erst die gravierenden Folgen, die Corona bei vielen Menschen und Familien im Landkreis München verursacht hat. Viele Existenzen sind bedroht“ , sagt Ingrid Lindbüchl, Kreisrätin aus Oberschleißheim. Auf Initiative der Grünen Kreistagsfraktion hin, hat der Landkreis vor einigen Monaten einen Corona Nothilfefonds eingerichtet. Um nun noch mehr Menschen, die durch die Pandemie und ihre Folgen unverschuldet in existenzielle Not geraten sind, zu helfen, startet die Grüne Kreistagsfraktion eine Spendenglas-Aktion. Ingrid Lindbüchl: „Wir bringen die Spendengläser jetzt in Umlauf. Aufgestellt werden sie nur in jenen Geschäften und Einrichtungen, die wenig oder keine Einbußen in der Corona Krise hatten und haben. Außerdem weisen wir mit Plakaten auf diesunkomplizierte, zusätzlicheMöglichkeit zu helfen hin!“

“Wir haben diese Aktion unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit geplant,” sagt Kreisrätin Evi Karbaumer, die zusammen mit ihrem Mann die Einwurfschlitze in die Deckel der recycelten Gebrauchsgläser gestanzt hat. Die Aufkleber und die Plakate zur Aktion stellt das Landratsamt.Die Idee ist, neben Geschäften auch lokale Einrichtungen, Bankfilialen oder Apotheken ins Boot zu holen, die die Gläser aufstellen und sich bei uns melden, wenn wir sie – hoffentlich gut gefüllt – abholen können. Das Geld fließt dann direkt aufs Spendenkonto. Der Gedanke des „füreinander da sein“ in Kombination mit ehrenamtlichem Engagement und der Zusammenarbeit mit Partnern bei uns vor Ort macht diese Aktion zu etwas ganz besonderem. Ich bin mir sicher, dass wir unsere Spendensumme so noch einmal deutlich erhöhen können“, so Christoph Nadler, Fraktionsvorsitzender
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Wir haben gespendet!

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Presse dazu:

SZ:   Spendenkonto für Corona-Verlierer

Sofort-Nothilfe für Menschen aus unserem Landkreis

Antrag

Corona-Nothilfefonds

Der Kreistag möge beschließen:

  1. Es wird ein zeitlich befristeter Corona-Nothilfefonds in Höhe von 500 T Euro eingerichtet, der schnell und unkompliziert Menschen aus dem Landkreis München, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet in Not geraten sind, über die Krisenzeit hinweghilft. Die Abklärung der Bedarfe geschieht in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter, Mitarbeiter*innen aus dem Landratsamt München Land und Vertreter*innen von Sozialverbänden und soll prekäre, existenzbedrohende Notlagen lindern.

  2. Der Landkreis München bezuschusst eine zusätzliche Stelle Schuldnerberatung befristet für 1 Jahr.

  3. Der Landkreis München verstärkt zusammen mit den Sozialverbänden die Öffentlichkeitsarbeit über die von Bund und Land neu geschaffenen Corona-Hilfsangebote.

  4. Die Finanzierung erfolgt über außer- bzw. überplanmäßige Ausgaben.

Begründung:

Immer mehr Menschen geraten durch die Corona-Pandemie existenziell in Not.

Nicht nur Menschen, die Sozialhilfe empfangen, sind noch tiefer in die Armut gerutscht, sondern auch viele Menschen außerhalb des Leistungsbezugs, Geringverdiener*innen, Angestellte mit mittleren Einkommen und Solo-Selbständige kämpfen aktuell um ihre Existenz. Sie sind unverschuldet durch die Corona-Pandemie in Not geraten.

Gründe hierfür sind Wegfall von Minijobs (bei Aufstockern), Jobverlust/Kurzarbeit, erhöhte Kosten durch dauerhaften Aufenthalt zu Hause während des Lockdowns, Homeschooling und Homeoffice und allgemein erhöhte Lebenshaltungskosten, die nicht durch bestehende Hilfsangebote gedeckt werden.

Die Antragsbearbeitung soll schnell und unbürokratisch durch ein „Krisenteam“ in Kooperation aus Mitarbeiter*innen des Landratsamtes, des Jobcenters und Vertreter*innen der eingebundenen Sozialverbände erfolgen.

Bereits Mitte Januar meldet die Schuldner-Insolvenzberatung des Caritasverbandes der Erzdiözese München und Freising e.V. 400 Fälle, die Hilfe suchten, die Abteilung Soziale Beratung/Existenzsicherung verzeichnete 500 Beratungen mehr, im Vergleich zu den Vorjahren.

Um den durch die Corona-Pandemie stark erhöhten Bedarf für Schuldnerberatung zu decken und die Wartezeiten zu minimieren soll zeitlich befristet eine zusätzliche Stelle für Schuldnerberatung bei den Sozialverbänden bezuschusst werden.

Viele in durch Corona in Not geratene Menschen kennen die aktuell durch Bund und Land neu geschaffenen Corona-Hilfsangebote nicht oder sind bei der Antragsstellung überfordert, was zu unsachgemäßer Antragsstellung für bestehende Hilfsangebote führen kann. Daher ist hier ein erhöhter Informations- und Unterstützungsbedarf zu decken und auch mögliche Überbrückungsdarlehen bis zur endgültigen Bewilligung der Hilfsangebote durch Land und Bund sollen möglich sein.

Susanna Tausendfreund     Christoph Nadler        Gudrun Hackl-Stoll      Ingrid Lindbüchl

Fraktionsvorsitzende      Fraktionsvorsitzender             Kreisrätin                   Kreisrätin

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MINT-Bildung weiter fördern!

Hightech braucht BildungForschung und Technologie sind wesentliche Faktoren für die Wirtschaftskraft des Landkreises München. Bildungsförderung im Bereich von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) in allen Altersstufen ist unerlässlich, um Interesse zu wecken und die Fachkräfte aus- und fortzubilden, die eine High-Tech-Region braucht. Der Landkreis nimmt seine Rolle als Universitäts- und Hochschulstandort ernst und leistet hier im Zusammenhang der “MINT-Region Münchner Umland” wichtige Arbeit. Nach dem Willen von CSU und SPD sollen die Mittel für das Projekt nun gestrichen werden. Wir kämpfen weiter für den Erhalt dieses zukunftswichtigen Programms.
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Haushaltsdebatte im Kreistag

Besonnenheit Verantwortung WeitblickWir kämpfen für Zukunftsthemen

Wir sind entsetzt darüber, dass der rechte Flügel der CSU-Kreistagsfraktion, willfährig gefolgt von der SPD, die zukunftsfähige Landkreis-Politik der letzten Jahre offenkundig nicht fortsetzen will und in der Finanzausschusssitzung  Stellenstreichungen für bisherige Leuchtturmprojekte im Landkreis München durchgesetzt hat.

Wir meinen: Der reiche Landkreis München muss Vorreiter für Innovationen in Klimaschutz und nachhaltiger Mobilität und Bindeglied für den sozialen Zusammenhalt bleiben. Statt Stagnation, Panik und Hysterie sind Besonnenheit, Verantwortung und Weitblick gefragt.

Dafür treten wir weiterhin ein und fordern CSU und SPD auf, die fatalen Fehlentscheidungen in den Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag der nächsten Wochen zu korrigieren.

Alle Einzelheiten hier in unserem ausführlichen Positionspapier!

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Kostenfreier Schulweg nicht nur im MVV!

Kostenfreier Schulweg nicht nur im MVVSchülerinnen und Schüler, die im Landkreis München wohnen und im MVV-Raum zur Schule gehen, können das neue 365-Euro-Jugendticket des MVV auch für den Schulweg nutzen und bekommen es deshalb vom Landkreis bezahlt. Dagegen sollen Familien, deren Kinder knapp außerhalb des MVV Raums zur Schule gehen, nun die vollen Monatstickets ihres Nicht-MVV-Busses bezahlen. Das können oft 1000 Euro im Jahr sein. Der Grund ist absurd: Das neue 365-Euro-Jugendticket ist im Vergleich zu billig! Da die gewohnten Tarife von Bus und Bahn, die über den MVV-Raum hinausreichen, unverändert hoch sind, sind die Kosten für den Schulweg dort sehr viel teurer, als bei Kindern, die im MVV-Raum beschult werden. Daher will das LRA nun den auspendelnden Kindern gar keine Fahrkarten mehr bezahlen. Die auf die bisherige Lösung vertrauenden Eltern sollen dafür aufkommen oder ihren Kindern einen Wechsel an eine Schule im MVV-Raum zumuten.Deshalb fordern die Kreistags-GRÜNEN nun in einem Antrag, dass der Landkreis die Schülerbeförderungskosten für Schülerinnen und Schüler, die von ihrem Wohnort im Landkreis München in eine Schule, die in einem an das MVV-Gebiet angrenzenden Landkreises liegt, auspendeln, rückwirkend ab dem 01.08.2020 als freiwillige Leistung übernimmt, so wie die Kosten auch bis zum 01.08.2020 übernommen wurden.Dr. Markus Büchler, MdL und Mitglied des Mobilitätsausschusses des Kreistags München: “Das ist ein grober und peinlicher handwerklicher Fehler in der Ausgestaltung des neuen 365-Euro-Tickets, das die Staatsregierung überstürzt eingeführt hat. Eltern im Landkreis München wie z.B. in Aying, deren Kinder außerhalb eine weiterführende Schule besuchen, z.B. das Gymnasium in Bruckmühl (Landkreis Rosenheim), haben ohnehin das Nachsehen, weil sie kein 365-Euro-Jugendticket für ihre Kinder bekommen. Es kann nicht sein, dass sie nun obendrein und unerwartet mitten in schwierigen Corona-Zeiten auch noch mit rund 1000 Euro pro Kind und Jahr dafür bestraft werden, während Abertausende andere Familien im Landkreis von dem neuen, attraktiven Ticket profitieren können! Das Ziel des neuen Tickets ist doch, mehr junge Menschen für den ÖPNV zu begeistern. Es dürfen diejenigen, deren Schule knapp außerhalb des MVV-Raums liegt, nicht bestraft werden. Ein Schulwechsel nur wegen einer Tarifänderung im MVV wäre irrwitzig und unverhältnismäßig. Außerdem sind die näher an München gelegenen Schulen ohnehin überfüllt. Deshalb muss der Landkreis für diese Fälle weiterhin das gewohnte Ticket freiwillig bezahlen, so wie auch bisher.”
Hier der Antrag im Wortlaut.

 

Die Kreistagsfraktion

Seit 11. Mai 2020 bin ich als Kreisrätin vereidigt und Teil der 19- köpfigen, Grünen-Fraktion im Kreistag.

Hier im Bürgersaal in Garching.

Ich bin Mitglied im:

Jugendhilfeausschuss,
Sport-, Kultur- und Partnerschaftsausschuss,
Sozialausschuss,
Kommunale Partnerschaften